Mit diesem neuen Gesetz  legt die Landesregierung Mindestanforderungen für öffentliche Aufträge fest, die einen fairen und transparenten Wettbewerb bei der Vergabe ermöglichen und Sozialverträglichkeit, Umweltschutz, Energieeffizienz sowie Qualität und Innovation sichern sollen. Der Anwendungsbereich des Gesetzes bezieht sich auf alle öffentlichen Aufträge über Bau- und Dienstleistungen in NRW i.S. von § 99 sowie auf alle öffentlichen Auftraggeber i.S. von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), wozu auch die mehrheitlich kommunal beherrschten Unternehmen zählen, die bislang in NRW unterhalb der Schwellenwerte von der Anwendung des Vergaberechts ausgenommen waren.
Für die in NRW anbietenden Unternehmen enthält das neue Tariftreue- und Vergabegesetz einige neue Anforderungen, mit denen diese sich frühzeitig beschäftigen sollten. Neben einer Verpflichtung zur Tariftreue und einer Verpflichtung des Auftragnehmers zur Zahlung eines Mindeststundenentgelts sollen zukünftig  bei der Auftragsvergabe zudem verstärkt bislang vergabefremde ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt werden, wie beispielsweise die  umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, die Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen sowie die Beachtung von frauenfördernden Maßnahmen.

Unternehmen und Betriebe, die sich zukünftig um öffentliche Aufträge für Bau- und Dienstleistungen in Nordrhein-Westfalen ab einem Auftragswert in Höhe von 20.000 Euro ohne Umsatzsteuer bewerben, müssen nachweisen, dass sie ihren Beschäftigten (auch geringfügig Beschäftigten) -mit Ausnahme der Auszubildenden- einen Mindestlohn von 8,62 Euro brutto zahlen. Diese Verpflichtung gilt gleichermaßen für Nachunternehmer der Bieter und auf Grund der ebenfalls verabschiedeten sog. „Equal-Pay-Regelung” auch  für Leiharbeiter verbindlich. Der Mindestlohn und die Equal-Pay-Regelung gelten allerdings lediglich für den Zeitraum während der Durchführung der Leistung und stellen damit keinen allgemeingültigen „NRW-Mindestlohn” dar. In den Bereichen, in denen hinsichtlich der Mindestlöhne günstigere allgemeinverbindliche Tarifverträge existieren, gehen diese dem vergabespezifischen Mindestlohn jedoch vor.

Zum Nachweis der geforderten Vorgaben und Belange müssen Bieter künftig schriftliche Eigenerklärungen abgeben.

Zur Konkretisierung der Vorgaben wurden Verordnungsermächtigungen im Gesetz verankert. Bedingt durch die Auflösung des Landtages am 14.03.2012 kann das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zum Erlass der Rechtsverordnungen derzeit nicht durchgeführt werden. Daher wurden mit Runderlass vom 17.04.2012 Übergangsregelungen zur Klarstellung und Konkretisierung der Vorgaben des TVgG-NRW festgelegt. Der Erlass stellt u. a. klar, dass die Vorgaben zur Frauen- und Familienförderung nicht vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung zu vollziehen sind. Zur Umsetzung der weiteren Vorgaben werden von den Behörden des Landes abhängig von der Leistungsart und vom Auftragswert im Vergabeverfahren Eigenerklärungen gefordert. In den durch  Runderlass aufgestellten Übergangsregelungen finden sich auch Muster für die notwendigen Verpflichtungserklärungen, die den öffentlichen Auftraggebern zur Verfügung gestellt werden.

Zu den verbindlichen Eigenerklärungen gehören derzeit nur die  Eigenerklärung Tariftreue- und Mindestentlohnung sowie die  Eigenerklärung soziale Kriterien, die über die folgenden Links einsehbar sind:

Eigenerklärung Tariftreue- und Mindestentlohnung

Eigenerklärung soziale Kriterien

Die Nichtabgabe der geforderten Erklärungen führt zum Ausschluss im Vergabeverfahren. Bei Verstößen gegen die Mindestlohnregelung sind gegenüber den Unternehmen weitgehende Kontrollmaßnahmen und Sanktionen vorgesehen, wie etwa die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe, der Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Auftragsvergaben sowie die Zahlung von Bußgeldern.

Nähere Einzelheiten hierzu können den Besonderen Vertragsbedingungen des Landes NRW für die Auftragsdurchführung von Bau- und Dienstleistungen i. S. des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes unter folgenden Links entnommen werden:

Besondere Vertragsbedingungen Bauleistungen

Besondere Vertragsbedingungen Dienstleistungen

Sobald  die noch zu erlassenden Rechtsverordnungen nach Etablierung der neuen Landesregierung u.a. zu den Verfahrensanforderungen zur Berücksichtigung der Frauenförderung in Kraft treten, werden wir auch im Rahmen unseres Newsletters weitergehende Informationen bringen.

“Wer A sagt, muss auch B sagen”, mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, zu dem Bericht, wonach in 2012 nur 0,8 Mrd. Euro für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm aus Mitteln des Energie- und Klimafonds zur Verfügung stehen.

Schneider weiter: “Wer A wie Abschaffung der Atomkraftwerke sagt, muss auch B sagen und sich klar zur energetischen Gebäudesanierung bekennen. Und das heißt für uns zwingend: 2 Mrd. Euro im Jahr wären eigentlich für die KfW-Förderung notwendig. Dennoch hat der Bundestag nur 1,5 Mrd. Euro beschlossen. Wenn diese, wie jetzt gerade bekannt geworden, nicht zur Verfügung stehen, weil der Energie- und Klimafonds nicht entsprechend gefüllt ist, dann muss die Politik die Mittel aus dem Bundeshaushalt an anderer Stelle nehmen oder innerhalb des Energie- und Klimafonds umschichten.”

Gleichermaßen enttäuscht ist die Bauwirtschaft vom Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. “Wir haben den Eindruck, dass die Länder zwar die Energiewende gefordert haben, den Preis dafür aber nicht bezahlen wollen.” So Schneider weiter. “Wir brauchen beides: die KfW-Förderung wie auch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, damit die Energiewende gelingen kann. Denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche  Aufgabe.”

Regierung und Opposition, Bund und Länder haben mit ihrer Mischung aus Ankündigungen und fehlender politischer Umsetzung Investoren und Hausbesitzer gleichermaßen verunsichert.

Die Anfragen bei der KfW nach Fördermitteln zur energetischen Sanierung sind 2011 um 60 % zurückgegangen. Dieses ist das Ergebnis der Hängepartie im Bundesrat. So wird eine jährliche Sanierungsquote von 2 % nicht erreicht werden.

“Ohne steuerliche Förderung wird die energetische Sanierung gerade im Mietwohnungsbau nicht vorangehen. Das bedeutet, dass Mieter über steigende Nebenkosten die Zeche für die Blockade im Vermittlungsausschuss zahlen müssen.” So Schneider abschließend.

Die gestrige Entscheidung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments, sich gegen die Herausnahme der Baubranche aus dem Anwendungsbereich der ICT-Richtlinie und gegen weitere Branchenausnahmen auszusprechen, unterstützt unfaire Wettbewerbsbedingungen und führt zu Lohndumping und nicht hinnehmbaren Lohnkostendruck in der deutschen Bauwirtschaft. “Der Richtlinienvorschlag öffnet unlauteren Betrieben Tor und Tür. Vom Prinzip, dass der Lohn der Baustelle gilt, und damit auch die Regelungen des Entsendegesetzes und der Mindestlohnbestimmungen, bleibt nichts mehr übrig. Unter dem davon ausgehenden unfairen Wettbewerb und der so entstehenden Diskriminierung würden insbesondere die auf dem deutschen Markt agierenden Bauunternehmen und ihre Beschäftigten leiden.” So die Erläuterung des Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein zu der heute bekannt gewordenen Ausschuss-Entscheidung.

Die Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (sog. ICT-Richtlinie) soll den Zugang für Arbeitnehmer aus Drittstaaten im Rahmen einer konzerninternen Entsendung vereinfachen und deren Freizügigkeit innerhalb der EU erweitern. Dabei sollen nach Vorstellung der Europäischen Kommission vorrangig hochqualifizierte Berufe und Facharbeiter Ziel der Maßnahmen sein, allerdings wird die Begrifflichkeit der Richtlinie alsbald auch zu anderen und missbräuchlichen Interpretationen führen.

Um dem Missbrauch der Regelungen vorzubeugen hatten das deutsche Baugewerbe, die Bauindustrie und die IG Bau in einer gemeinsamen Stellungnahme die Herausnahme des Baugewerbes aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie gefordert. Bei einem ersten Votum im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments wurde daraufhin die Möglichkeit geschaffen, auf Anfrage der Tarifpartner einzelne Branchen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen.

Die Berichterstatter der zuständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament werden jetzt mit den Vertretern des Europäischen Rats über den Richtlinienvorschlag im Rahmen des sogenannten Trilogverfahrens verhandeln.

“Im Interesse von mehr als 700.00 Beschäftigten appellieren wir an die Bundesregierung, im Europäischen Rat darauf hinzuwirken, dass die Baubranche nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.” erklärte Loewenstein abschließend.

Presseinformation Zentralverband Deutsches Baugewerbe 006/2012 vom 27. Januar 2012

“Angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur und einer deutlich schwächeren Exportdynamik verstehen wir nicht, warum Bund und Länder sich über wichtige investitionsför-dernde Maßnahmen nicht verständigen können, die die Binnennachfrage und damit die Konjunktur insgesamt stärken würden.” Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentral-verbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, heute in Berlin.

Hintergrund des Ärgers des ZDB-Hauptgeschäftsführers ist das sich immer noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befindende Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden. “In den vergangenen Tagen mag zwar der Eindruck entstanden sein, dass sich der Wohnungsbau vom Sorgenkind zum Wunderkind entwickelt hat; aber der Eindruck täuscht: Die positive Entwicklung am Wohnungsmarkt kann sich bei eintrübender Konjunktur ganz schnell ins Gegenteil verkehren. Daher brauchen wir Investionsanreize. Und dazu gehört für uns zuallererst im Bereich der energetischen Sanierung das vom Bundestag bereits Ende Juni 2011 beschlossene Gesetz zur steuerlichen Absetzbarkeit”. So Pakleppa weiter.

Ein ähnliches Schwarze-Peter-Spiel findet derzeit im Bereich der Sozialen Wohnungsbauföderung statt: “Der Bund versucht in den Gesprächen mit den Ländern zur Fortführung der sozialen Wohnraumförderung über 2013 hinaus, Bundesmittel im Bereich der CO2-Gebäudesanierung und der Städtebauförderung zur Anrechnung zu bringen. Sozialer Wohnungsbau und energetische Sanierung stehen in keinerlei Zusammenhang. Angesichts der Wohnungsengpässe, die es nicht mehr nur in den Ballungsräumen gibt, muss in den nächsten Jahren deutlich mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert werden.” Erläutert der Hauptgeschäftsführer des größten deutschen Bauverbandes die Situation.

Streit gibt es auch im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur: Hier will das Bundesfinanzministerium seine klassische Verkehrsinvestitionslinie in Anrechnung bringen, die auch Einfluss auf die kommunale Ebene habe.

Zum Hintergrund: Nach dem sog. Entflechtungsgesetz zahlt der Bund den Ländern 518 Mio. Euro pro Jahr als Ausgleich dafür, dass die soziale Wohnungsbauförderung nach der Föderalismusreform allein Ländersache und nicht mehr Bundesangelegenheit ist. Für die kommunale Infrastruktur zahlt der Bund jährlich 1,33 Mrd. Euro an die Länder, wovon 700 bis 800 Mio. Euro in den Straßenbau fließen. Das Gesetz läuft nur bis 2013. Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Nachfolgeregelung für den Zeitraum 2014 bis 2019.

“Dieses Schwarze-Peter-Spiel über die Frage ,mein Geld, dein Geld’ ist den Bürgern dieses Landes nicht zu vermitteln, denn es verhindert notwendige Investitionen, die gerade auf kommunaler Ebene angesichts einer immer noch maroden Infrastruktur, kaputten Schulen und Turnhallen sowie vieler Schlaglochpisten dringend geboten wären. Daher fordern wir Bund und Länder auf, sich im Interesse von Wachstum und Arbeitsplätzen endlich zu einigen.” So Pakleppa abschließend.

Die monatliche Konjunkturumfrage des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes unter seinen Mitgliedsbetrieben für September 2011 zeigt, dass die Betriebe ihre Geschäftslage im September überwiegend stabil beurteilen. Eine weitere Steigerung ist im Wohnungsbau ausgeblieben, die Lagebeurteilung bleibt hier allerdings auf einem hohen Niveau. Überwiegend wird die Lage als „gut“ beurteilt. Etwas zugelegt hat die Lagebeurteilung zum Wirtschaftsbau. Auch zum öffentlichen Bau wurde die Lage besser eingeschätzt als im Vormonat. Hier bleibt es allerdings bei einer ganz überwiegend nur als „befriedigend“ eingeschätzten Lage.

Die Nachfrage nach Bauleistungen wird in allen Sparten im Vormonatsvergleich als unverändert beschrieben. Für den Wohnungsbau waren in den voran gegangenen Monaten noch deutlich mehr Steigerungen gemeldet worden. Im öffentlichen Bau hat sich die rückläufige Tendenz der Nachfrage abgeschwächt.

Die beschriebene Tendenz zur Ordertätigkeit spiegelt sich in den Meldungen zu den Auftragsbeständen wieder. In allen drei Bausparten werden die Auftragsbestände als ausreichend angesehen. Die Auftragsbestände sind in den alten Ländern im Hochbau von 2,7 Monaten auf 2,4 Monate zurück gegangen. In den neuen Ländern hält das Niveau bei gut 3 Monaten. Im Tiefbau bleibt es in den alten Ländern bei knapp 2 Monaten, in den neuen bei gut 2 Monaten.

Die Bautätigkeit war im September weiter rege, die Beschäftigung bleibt auf hohem Ni- veau.

Die Geräteauslastung zeigt im Hochbau in den alten Ländern nahezu unverändertes Niveau. Es werden 68 % wie im Vormonat erreicht. Im Tiefbau wird mit 64 % eine etwas geringere Auslastung als im Vormonat (65 %) gemeldet. In den neuen Ländern bleibt die Geräteauslastung im Hochbau mit 70 % und im Tiefbau mit etwa 68 % jeweils über dem Niveau der alten Länder.

Die Erwartungen zur Geschäfts- und Auftragsentwicklung sind überwiegend unverändert. Zunehmende Meldungen überwiegen weiter die abnehmenden. Für die Preisentwicklungen bleiben die Unternehmer skeptisch. Trotz der guten Geschäftslage und Auslastung wird wenig Spielraum für Preissteigerungen gesehen Der Facharbeitermangel wird in Ost und West der Hauptgrund für Baubehinderungen. Zahlungsverzögerungen folgen als Grund für Baubehinderungen dicht auf.

Ersatzbeschaffungen prägen das Bild bei der Investitionstätigkeit. Meldungen zu Rationalisierungsinvestitionen bleiben weiter in der Unterzahl.

„Die deutsche Bauwirtschaft ist eine starke Branche. Wir sind die stärkste Einzelbranche unserer Volkswirtschaft, wir sind der größte Arbeitgeber in Deutschland. Wir tragen 4 % zum Bruttoinlandsprodukt bei – und das ist mehr als jede der übrigen Branchen, mehr als die Metall- und KfZ-Industrie zusammen, mehr als die Chemische Industrie.“ Mit diesen Worten betonte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, die volkswirtschaftliche Bedeutung der Bauwirtschaft.

In seinem Grußwort zum 50jährigen Bestehen des Arbeitskreises Baufachpresse, einem anerkannten Berufsverband mit rund 250 baupublizistisch tätigen Mitgliedern, ging Pakleppa darüber hinaus auf die Entwicklung der Branche ein. „In den Gründungsjahrzehnten der Bundesrepublik war die Bauwirtschaft als Konjunkturlokomotive unbestritten; später, insbesondere in den langen Jahren der Rezession hat sie diese Funktion verlo- ren.“ So Pakleppa. In der Rezession der Jahre 1995 bis 2005/2006 hatte sich die Zahl der Arbeitsplätze halbiert, wogegen die Zahl der Betriebe annähernd gleich geblieben ist. Die Bauinvestitionen sind in gleichen Zeitraum nur um ein Drittel zurückgegangen.

Erst mit der Wirtschafts- und Finanzkrise rückte die Bedeutung der Bauwirtschaft als auf die Binnenwirtschaft fokussierter Wirtschaftszweig wieder in den Fokus der Politik. Denn gerade die auf Bauinvestitionen bezogenen Konjunkturpakete I und II haben dazu beigetragen, dass die deutsche Volkswirtschaft vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist.

Pakleppa betonte weiter, dass die Branche heute gut dastünde. Mit einem prognostizierten Wachstum des Branchenumsatzes von knapp 7 % erlebe man einen lange nicht gekannten Aufschwung. Dazu trage insbesondere der Wohnungsbau mit einem Plus von 11 % bei.

Pakleppa wies auch auf den Wandel der Unternehmen selbst hin: „Während sich die großen Baukonzerne immer mehr zu Dienstleistern wandeln und damit auch ihr Geld verdienen, können bei vielen Aufgaben die hoch qualifizierten mittelständischen Unternehmen diese Lücke ausfüllen. Die mittelständischen Unternehmen übernehmen aber auch selbst Dienstleistungsfunktionen und betreiben neben dem Baugeschäft Rathäu- ser, Feuerwehrhäuser und andere öffentliche Einrichtungen.“

Abschließend unterstrich der ZDB-Hauptgeschäftsführer, dass die Bauwirtschaft als starke Branche zu den großen Herausforderungen unserer Zeit, nämlich der Klimawende, dem demografischen Wandel, der Infrastruktur wie auch der Integration, einen wesentlichen Beitrag leisten könne.